Der Sonderermittler Per Westerberg hat heute seinen Untersuchungsbericht Ein modernes und angepasstes Regelwerk für Kriegsmaterial an Außenministerin Maria Malmer Stenergard (M) übergeben. Die Untersuchung schlägt Aktualisierungen der schwedischen Exportkontrolle für Kriegsmaterial im Lichte der NATO-Mitgliedschaft des Landes und der Sicherheitslage vor.

Zu den Vorschlägen gehört die Aktualisierung der Regierungsrichtlinien für Ausfuhr und internationale Zusammenarbeit, mit Betonung darauf, dass Kooperationen mit alliierten NATO-Ländern grundsätzlich als vereinbar mit der schwedischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesehen werden sollen. Die Untersuchung empfiehlt außerdem, dass Schweden dem Exportkontrollabkommen von 2019 zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland beitritt, um internationale Materialkooperationen zu erleichtern, auch bekannt als das Aachener Abkommen.

Der Verband der Sicherheits- und Verteidigungsunternehmen (SOFF – Säkerhets- och försvarsföretagen) schreibt in einem Beitrag auf LinkedIn, dass er die Vorschläge des Berichts zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit begrüßt, insbesondere die Empfehlung, dass Schweden dem Aachener Abkommen über Exportkontrolle beitreten soll. Gleichzeitig übt der Verband Kritik an Teilen des Vorschlags, die seiner Ansicht nach Unsicherheit erzeugen könnten, beispielsweise die Möglichkeit, Lieferungen an alliierte Länder in Konfliktsituationen zu unterbrechen, sowie bürokratische Änderungen, die die Bearbeitungszeiten verlängern könnten.

Der Bericht schlägt außerdem Erleichterungen bei den Genehmigungsanforderungen für Unterlieferanten, Regelungen für zivile Schusswaffen sowie Maßnahmen vor, um Schwedens Rolle in internationalen Materialkooperationen zu stärken. Darüber hinaus werden Sanktionsgebühren, Strafrahmen und Geheimhaltungsschutz behandelt, um das Regelwerk zu modernisieren und effizienter zu gestalten.

Die Untersuchung schlägt demnach Ausnahmen von der Betriebsgenehmigungspflicht für bestimmte Unterlieferanten vor, die ausschließlich Komponenten für Endlieferanten herstellen, welche stattdessen die Gesamtverantwortung übernehmen. Dies soll die Verwaltungsbelastung verringern und die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, ohne die Exportkontrolle zu gefährden. Auf der Pressekonferenz wies der Ermittler darauf hin, dass dies auch von der Inspektionsbehörde für strategische Produkte (ISP – Inspektionen för strategiska produkter) begrüßt wird.

Der Bericht soll zur weiteren Behandlung in die Anhörungsrunde geschickt werden. Laut der Außenministerin wird eine Gesetzesvorlage im Frühjahr 2026 erwartet.