Die schwedische Regierung schickt einen Vorschlag in die Konsultationsrunde, der einen erweiterten Schutz für zivile Transporte im Zusammenhang mit der Rüstungsindustrie ermöglichen soll. Die Änderung sieht vor, dass zivile Schiffe, Luftfahrzeuge und Fahrzeuge als Schutzobjekte eingestuft und von Schutzwächtern bewacht werden können. Hintergrund sind die verschlechterte Sicherheitslage und die gestiegenen Lieferungen von Verteidigungsmaterial.
– Die verschlechterte Sicherheitslage in unserer Nachbarschaft, nicht zuletzt infolge des russischen Vollangriffs auf die Ukraine, hat dazu geführt, dass die schwedische Rüstungsindustrie erheblich mehr Material produziert und liefert als zuvor. Daher müssen wir den Schutz der Transporte stärken, die entscheidend dafür sind, dass Verteidigungsmaterial sicher seinen Bestimmungsort erreicht, sagt Verteidigungsminister Pål Jonson in einer Pressemitteilung.
Die Mitteilung macht geltend, dass die Nachfrage nach Verteidigungsmaterial in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist, was zu einer erhöhten Bedrohungslage für die Transporte der Industrie geführt haben soll. Dem Vorschlag zufolge besteht Bedarf an verstärktem Schutz gegen Sabotage, Terrorismus, Raub und Spionage bei diesen Lieferungen.
Die geltende Gesetzgebung erlaubt Entscheidungen über Schutzobjekte für militärische Fahrzeuge und Transporte großer Mengen von Waffen oder Munition. Das neue Memorandum schlägt Änderungen am schwedischen Schutzgesetz (skyddslagen) und der Schutzverordnung (skyddsförordningen) vor, um auch zivile bewegliche Objekte einzuschließen.
Die Vorschläge, die nun in die Konsultationsrunde geschickt werden, sollen am 1. Januar 2027 in Kraft treten.