Das ungarische Parlament hat Schwedens NATO-Beitrittsantrag genehmigt. In der vergangenen Woche besuchte Ministerpräsident Ulf Kristersson (M) die Hauptstadt Budapest zu einem bilateralen Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orbán, das in einem Gripen-Geschäft resultierte.

188 von 198 anwesenden Parlamentariern stimmten mit Ja. Die Abstimmung wurde vom Fraktionsvorsitzenden der Regierungspartei Fidesz, Máté Kocsis, in einem Facebook-Beitrag vom 21. Februar angekündigt.

Auf der Besuchergalerie des Parlaments saßen unter anderem Schwedens Botschafterin Diana Madunic zusammen mit skandinavischen Kollegen und dem polnischen Botschafter Kęciek Sebastian. Auf X schreibt er, dass die heutige Abstimmung ein historischer Moment sei.

– Ein historischer Tag. Die Parlamente aller NATO-Länder haben nun für Schwedens NATO-Mitgliedschaft gestimmt. Wir sind bereit, unseren Teil der Verantwortung für die Sicherheit der NATO zu übernehmen, sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson auf X (ehemals Twitter).

Auf ungarischer Seite muss noch der Parlamentspräsident die Entscheidung unterzeichnen, bevor der ungarische Staatspräsident sie ratifizieren kann. Anschließend werden die Dokumente nach Washington D.C. geflogen, um beim US-Außenministerium hinterlegt zu werden. Nach der Hinterlegung kann NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Schweden formell zur Mitgliedschaft in der Verteidigungsallianz einladen.

Jens Stoltenberg schreibt auf X (ehemals Twitter), dass er die Entscheidung des ungarischen Parlaments begrüße und dass Schwedens Mitgliedschaft uns alle stärker und sicherer machen werde.

Die Genehmigung des Parlaments wurde von Staats- und Regierungschefs in ganz Europa positiv aufgenommen.

Unter anderem haben der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo, der finnische Präsident Sauli Niinistö, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas, der estnische Präsident Alar Karis, der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo, der litauische Präsident Gitanas Nausėda, die litauische Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė, der lettische Präsident Edgars Rinkēvičs, die lettische Ministerpräsidentin Evika Siliņa, der rumänische Präsident Klaus Iohannis, Bundeskanzler Olaf Scholz sowie der britische Premierminister Rishi Sunak das Ergebnis der Abstimmung begrüßt.

Auf der anderen Seite des Atlantiks haben unter anderem die Senatoren Michael Bennet und Chris Van Hollen die Entscheidung begrüßt. Ebenso der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell. Auf seiner Website schreibt der Mehrheitsführer in einer Erklärung...