Finnlands Regierung übermittelte dem Reichstag am 5. November einen Gesetzentwurf für ein neues Bereitschaftsgesetz. Das Gesetz soll besser auf das Sicherheitsumfeld und die Bedürfnisse der Gesellschaft unter Ausnahmebedingungen reagieren. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums hervor.

"Dies ist ein bedeutendes Gesetzgebungsprojekt für die Krisenresilienz der Gesellschaft und die umfassende Sicherheit", sagt Justizministerin Leena Meri.

Nach Angaben des Ministeriums soll das Gesetz angemessene und ausreichende Befugnisse verleihen und die Anforderungen der Verfassung erfüllen. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, dass die Befugnisse in einer Krise tatsächlich funktionieren. Die Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz während der Coronapandemie wurden dabei berücksichtigt.

Dem Vorschlag zufolge wird die Verpflichtung der Behörden, sich auf Störungen vorzubereiten, ausführlicher geregelt. Die Definition von Ausnahmebedingungen sowie das Verfahren zur Inkraftsetzung der Befugnisse werden präzisiert. Neue Bestimmungen werden eingeführt zum Ende von Ausnahmebedingungen sowie zur Rolle des Staatsrats bei der Leitung des Krisenmanagements. Der Staatsrat würde in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Republik beschließen, dass Ausnahmebedingungen vorliegen, wenn er einschätzt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Befugnisse betreffen unter anderem die Regulierung von Versorgungsgütern, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Aufenthalts sowie Verpflichtungen für Unternehmen. Neue Befugnisse kommen hinzu, unter anderem zur Regulierung von Haushaltswasser und zur Sicherstellung der Kontinuität der Energie- und Lebensmittelproduktion. Die Regelungen zu Entschädigungen und Sanktionen werden präzisiert, und Bestimmungen zur Überprüfung sowie zu Zwangsgeldern werden hinzugefügt.

Der Vorschlag wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern sämtlicher Ministerien, der Kanzlei des Präsidenten der Republik sowie Rechtsexperten erarbeitet. Eine parlamentarische Begleitgruppe mit allen Reichstagsparteien, geleitet von Jani Mäkelä (Sannf, Die Finnen), hat die Arbeit unterstützt. Nahezu alle Vernehmlassungsteilnehmer unterstützten die Reform, als der Entwurf zwischen dem 15. Dezember 2025 und dem 27. Februar 2026 zur Stellungnahme vorlag.

Die Gesetze sollen sechs Monate nach ihrer Annahme und Bestätigung in Kraft treten.