USA erhöht Druck für schwedischen NATO-Beitritt

Heute findet in Ankara, der Hauptstadt der Türkei, ein Treffen hochrangiger Beamter aus Schweden, der Türkei, Finnland und der NATO statt, um Schwedens NATO-Beitrittsantrag zu erörtern. In jüngster Zeit haben hochrangige amerikanische Politiker scharfe Kommentare in Richtung der Türkei und Ungarn bezüglich des schwedischen NATO-Beitrittsantrags gerichtet.

Die diplomatischen Kontakte haben sich seit dem Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen intensiviert. Alf Svensson, ehemaliger Parteivorsitzender der schwedischen Christdemokraten (Kristdemokraterna), sorgte kürzlich für große Schlagzeilen, als er in einer Erklärung behauptete, der ungarische Präsident Viktor Orbán habe ihm versprochen, Schweden gleichzeitig mit der Türkei zu genehmigen. Am 1. Juni trat das neue Terrorismusstrafgesetz in Kraft, das es nun unter anderem illegal macht, an Terrororganisationen teilzunehmen und deren Teilnahme zu finanzieren. Der schwedische Umgang mit Terrorismusbedrohungen war einer der wiederkehrenden Punkte der Türkei für die Genehmigung des schwedischen Antrags.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht Washington D.C., die Hauptstadt der Vereinigten Staaten. Dort traf er am 13. Juni unter anderem mit Präsident Joe Biden zusammen und hielt anschließend eine Pressekonferenz ab. Bei der Pressekonferenz betonten sowohl der Präsident als auch der Generalsekretär, dass sie darauf hoffen, Schweden so bald wie möglich als Mitglied der Allianz begrüßen zu können.

Am selben Tag traf Stoltenberg auch US-Außenminister Antony Blinken zu Gesprächen im Vorfeld des NATO-Gipfels in Vilnius, Litauen. Bei der anschließenden Pressekonferenz erklärte Außenminister Blinken unter anderem, dass er sich darauf freue, neue Unterstützungspakete für die Ukraine vorzustellen, und dass es nun an der Zeit sei, Schweden in der Allianz willkommen zu heißen. Stoltenberg wiederholte seinerseits die Botschaft des Außenministers.

Am selben Tag traf Stoltenberg auch den Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sowie weitere republikanische Senatoren. Nach dem Treffen twitterte Senator McConnell, dass er hofft und erwartet, dass Schweden bis zum Gipfeltreffen in Vilnius NATO-Mitglied wird:

- The Senate hopes and expects to see Sweden become a NATO ally by the Vilnius summit next month. I believe Sweden's leaders understand and respect Turkey's national security interests. And I know it is in NATO's interests to welcome this modern, high-tech economy into the Alliance.

McConnell war jedoch nicht der einzige republikanische Senator, der gestern mit Schwedens NATO-Beitrittsantrag für Schlagzeilen sorgte. Laut der Washington Post soll Senator James E. Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Senats (Senate Committee on Foreign Relations), unter anderem den Verkauf des Raketenartilleriesystems HIMARS (High Mobility Artillery Rocket System) an Ungarn eingefroren haben. Der Gesamtwert des Verteidigungsmaterials beläuft sich auf 735 Millionen US-Dollar und umfasst neben den 24 Artilleriesystemen auch Munition und weiteres zugehöriges Gerät. In einer Erklärung gegenüber der Zeitung sagte Senator Risch, dass Ungarn zunächst Schweden als NATO-Mitglied genehmigen müsse, wenn es seine HIMARS haben wolle. Er fügte hinzu, dass er der ungarischen Regierung seit längerer Zeit seine Bedenken hinsichtlich ihrer Weigerung, über die Aufnahme Schwedens abzustimmen, direkt mitgeteilt habe:

- For some time now, I have directly expressed my concerns to the Hungarian government regarding its refusal to move forward a vote for Sweden to join NATO. The fact that it is now June and still not done. I decided that the sale of new U.S. military equipment to Hungary will be on hold.

In einem Interview mit der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter vom 14. Juni deutete die US-NATO-Botschafterin Julianne Smith an, dass der türkische Kauf von Kampfflugzeugen des Typs F-16 vom schwedischen NATO-Beitritt abhängig sei:

- Die Biden-Administration unterstützt zwar die Bemühungen der Türkei, ihr Militär zu modernisieren, einschließlich der F-16-Flugzeuge. Aber unsere Freunde im Kongress haben ihre Bedenken hinsichtlich der Ratifizierung des schwedischen Antrags geäußert.

Smith fügte hinzu, dass Mitglieder des Kongresses, unabhängig von der Biden-Administration, signalisiert hätten, dass sie sehr daran interessiert seien, Schweden als Mitglied zu sehen.

- Wir in den USA werden daher sowohl die Türkei als auch Ungarn weiterhin dazu ermutigen, alle erforderlichen Dokumente zu ratifizieren, um sicherzustellen, dass Schweden vollwertiges Mitglied der Allianz werden kann. Und dann gehen wir von dort aus weiter, was die nächsten Schritte betrifft. Unser Fokus liegt jetzt darauf, Schweden über die Ziellinie zu bringen, sagt sie...