Das Folketing (dänisches Parlament) billigte am 19. November einstimmig das Abkommen zwischen Dänemark, Grönland und den USA, das das Abkommen über die Verteidigung Grönlands von 1951 ändert und ergänzt. Das Abkommen regelt den militärischen Zugang der USA zu Grönland und eröffnet die Möglichkeit neuer Verteidigungsgebiete. Dies geht aus dem Beschlussvorschlag B 36 des Folketing hervor.
"Das Abkommen erkennt an, dass wir ein Volk mit Recht auf Selbstbestimmung sind. Gleichzeitig werden wir als Teil unserer gemeinsamen Sicherheit in der Arktis anerkannt", sagte Jens-Frederik Nielsen, Vorsitzender des Naalakkersuisut, der grönländischen Regierung, als er zusammen mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und dem Präsidenten der USA, Donald Trump, das Abkommen am 22. September in New York unterzeichnete. Dies geht aus einer Pressemitteilung des dänischen Ministerpräsidentenamts (Statsministeriet) hervor.
Der Vorschlag wurde von Abgeordneten aus 13 Parteien sowie zwei fraktionslosen Abgeordneten unterstützt. Niemand enthielt sich der Stimme.
Das grönländische Parlament Inatsisartut billigte das Abkommen am 3. November. Die Regierung kann den USA nun mitteilen, dass beide Parlamente ihre Zustimmung erteilt haben. Sobald dies geschehen ist, ist die Ratifizierung abgeschlossen und das Abkommen rechtlich bindend, schreibt das Folketing in einer Mitteilung zu dem Beschluss. Präsident Trump konnte das Abkommen für die USA abschließen, ohne dass der Kongress im Nachhinein zustimmen musste.
Laut dem Abkommenstext dürfen die USA ihre Aktivitäten auf der Pituffik Space Base modernisieren und ausbauen sowie ein weiteres Verteidigungsgebiet bei Narsarsuaq und Mestersvig einrichten. Nähere Bedingungen und technische Einzelheiten sollen zwischen den Parteien vereinbart werden. Staaten, die nicht Mitglieder der Nato sind, dürfen in Grönland keine militärischen Einrichtungen errichten oder dort dauerhaft militärisch präsent sein, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Das Abkommen beschränkt zudem Investitionen bestimmter Staaten außerhalb von Nato und EU in besonders sensiblen Bereichen.
Das Abkommen hat kein Enddatum. Sollte Grönland unabhängig werden, müssen Dänemark und Naalakkersuisut dafür sorgen, dass der neue Staat in der Nato verbleibt und die Rechte und Pflichten Dänemarks aus dem Abkommen übernimmt. In der Präambel des Abkommens wird der militärische Zugang der USA zu Grönland erwähnt, unter anderem durch die Einrichtung des Verteidigungssystems Golden Dome.


