Peyman Kia, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen schwerer Spionage verbüßt, muss Steuern auf die Vergütung zahlen, die er für die Weitergabe von Informationen an eine fremde Macht erhalten hat. Dies hat der Kammarrätten i Stockholm (Verwaltungsberufungsgericht Stockholm) in einem neuen Urteil entschieden.

– Das Einkommensteuergesetz beruht auf dem Grundsatz, dass alle Einkünfte zu versteuern sind. Es gibt keine Ausnahme für kriminelle Tätigkeiten. Die Vergütung, die eine wegen schwerer Spionage verurteilte Person von einer fremden Macht erhalten hat, ist daher auf dieselbe Weise zu versteuern wie Einkünfte aus legaler Tätigkeit, sagt Gerichtspräsidentin Annika Lowén in einer Pressemitteilung des Kammarrätten i Stockholm.

Peyman Kia wurde im Mai 2023 vom Svea hovrätt (Schwedisches Berufungsgericht) zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er für den russischen Militärgeheimdienst GRU (Glavnoje Razvedyvatelnoje Upravlenije) spioniert hatte. Laut dem Urteil hatte er zwischen 2011 und 2017 Informationen beschafft und weitergegeben, während er bei den Schwedischen Streitkräften (Försvarsmakten) und der Schwedischen Sicherheitspolizei (Säkerhetspolisen, SÄPO) beschäftigt war. Die Voruntersuchung wurde von der Säkerhetspolisen geleitet und eingeleitet, nachdem der Verdacht entstanden war, dass jemand innerhalb des schwedischen Nachrichtendienstsystems einer fremden Macht Informationen angeboten hatte.