Die Schwedische Fortifikationsbehörde (Fortifikationsverket) hat bei der Regierung einen Antrag auf Enteignung einer Liegenschaft an einer der Einfahrten zum Marinestützpunkt Muskö gestellt. Die schwedischen Streitkräfte (Försvarsmakten) bewerten, dass die Liegenschaft benötigt wird, um den Schutz des Stützpunkts zu stärken, vor allem gegen Drohnen.
"Die Sicherheitslage erfordert, dass wir handeln und das Risiko, das der derzeitige Besitz dieser Liegenschaft darstellt, nicht akzeptieren. Die gegenwärtigen Verhältnisse nützen nicht Schweden und der Nato, sie nützen Russland", sagt Generalleutnant Carl-Johan Edström, Chef des Verteidigungsstabs (Försvarsstaben).
Der Antrag wurde am 25. August bei der Regierungskanzlei eingereicht und von Maria Bredberg Pettersson, Generaldirektorin der Fortifikationsbehörde, unterzeichnet. Laut Fortifikationsverket hat die Behörde den Antrag aufgrund des Bedarfs der Streitkräfte eingereicht.
Die Liegenschaft befindet sich an einer der Einfahrten zum Marinestützpunkt Muskö in der Garnison Haninge (südlich von Stockholm, Schweden). Die schwedischen Streitkräfte geben an, dass sie einzigartige Voraussetzungen biete, um die Verteidigung des Stützpunkts zu stärken. Laut der Behörde ist es der einzige Ort in dem Gebiet, über den sie nicht verfügt, um einen wirksamen Schutz einzurichten, vor allem gegen Luft- und Seedrohnen.
Die Liegenschaft gehört einer Person mit russischer Staatsbürgerschaft. Nach Einschätzung der Streitkräfte stellt die Eigentumssituation eine Sicherheitsbedrohung dar, weshalb die Liegenschaft in Anspruch genommen werden muss, um die Streitkräfte sowie schwedische und alliierte Schutzinteressen zu sichern.
Verteidigungsminister Pål Jonson schreibt auf X, dass die verschlechterte sicherheitspolitische Lage den Bedarf des Staates an Zugang zu Orten erhöht habe, an denen in Friedenszeiten Tätigkeiten ausgeübt werden können und die im Kriegsfall strategische Vorteile bieten.
Er stellt zudem fest, dass der Staat gemäß geltenden Regeln Eigentum enteignen kann, das unter anderem für die militärische Verteidigung benötigt wird. Der Antrag wird nun innerhalb der Regierungskanzlei bearbeitet, und die Angelegenheit habe laut Jonson Priorität.
Sollte die Regierung die Genehmigung zur Enteignung erteilen, wird anschließend eine Klage bei Gericht eingereicht, in der die Entschädigung für den Eigentümer der Liegenschaft festgelegt wird. Bei einer Enteignung wird der Eigentümer gezwungen, die Liegenschaft gegen finanzielle Entschädigung zu übertragen.


