Das Svea Hovrätt (Schwedisches Berufungsgericht) hat heute das Urteil gegen Peyman Kia zu lebenslanger Haft wegen schwerer Spionage und unberechtigtem Umgang mit geheimen Informationen bestätigt. Peymans jüngerer Bruder, Payam Kia, wurde vom Erstgericht wegen schwerer Spionage zu neun Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt und hat seine Berufung bereits zuvor zurückgezogen.

Das Berufungsgericht ist laut seiner Pressemitteilung der Ansicht, dass es als erwiesen gilt, dass Peyman den überwiegenden Teil der im Anklagepunkt genannten Informationen für den russischen Militärgeheimdienst GRU (Glavnoye Razvedyvatelnoye Upravleniye) beschafft, weitergeleitet und offengelegt hat.

Die Voruntersuchung läuft seit 2017 und wurde von der Säkerhetspolisen (Schwedischer Sicherheitsdienst, SÄPO) unter der Leitung zweier Staatsanwälte der Riksenheten för säkerhetsmål (Nationale Staatsanwaltschaft für Sicherheitssachen) durchgeführt. Die Geheimdienstarbeit basierte auf Informationen, wonach jemand innerhalb des schwedischen Nachrichtendienstsystems einer fremden Macht Informationen angeboten hatte. Die Straftaten sollen sich zwischen 2011 und 2017 ereignet haben, wobei die Beschaffung der Informationen in dem Zeitraum stattfand, in dem Peyman Kia bei den Försvarsmakten (Schwedische Streitkräfte) von 2011 bis 2014 und bei der Säkerhetspolisen von 2014 bis 2015 beschäftigt war, so die Pressemitteilung des Sicherheitsdienstes.

- Es handelt sich um einen einzigartigen Fall, der sowohl für die Angeklagten und ihre Verteidiger als auch für die Justiz große Herausforderungen mit sich gebracht hat – insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung des absoluten Rechts der Angeklagten auf ein faires Verfahren sowie der Aufrechterhaltung der strengen Geheimhaltung, die letztlich dem Schutz der Sicherheit Schwedens dient, sagt Hovrättslagman (Vorsitzender Richter des Berufungsgerichts) Ragnar Palmkvist, der den Vorsitz in dem Verfahren innehatte, in der Pressemitteilung des Svea Hovrätt.