Finnlands Regierung schlägt Änderungen am Selbstverwaltungsgesetz für Åland vor, um die Berücksichtigung der nationalen Sicherheit zu stärken. Der Vorschlag betrifft die Enteignung von Grundeigentum aus Sicherheitsgründen, das Gewerberecht und den Informationsaustausch zwischen Behörden. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums und des Verteidigungsministeriums vom 19. November hervor.

"Unser Sicherheitsumfeld hat sich über einen langen Zeitraum hinweg kontinuierlich verschlechtert, und ich halte es für wichtig sicherzustellen, dass die Mittel zur Stärkung der nationalen Sicherheit in ganz Finnland verfügbar sind, auch auf Åland", sagt Kommunal- und Regionalministerin Anna-Kaisa Ikonen, die für Ålandfragen zuständig ist.

Dem Vorschlag zufolge sollen Grundeigentum und besondere Rechte aus Gründen der nationalen Sicherheit künftig auch auf Åland enteignet werden können. Die Genehmigung zur Enteignung wird vom Verteidigungsministerium erteilt und erfordert die Zustimmung der Landesregierung Ålands.

Auch ein Antrag auf Gewerberecht soll abgelehnt werden können, wenn die betreffende Tätigkeit als Bedrohung für die nationale Sicherheit eingestuft wird. Durch ein Landschaftsgesetz sollen Bedingungen, die für die nationale Sicherheit erforderlich sind, an das Gewerberecht geknüpft werden können. Neue Bestimmungen zu Öffentlichkeit und Geheimhaltung sollen die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Behörden Ålands und den Behörden des Reiches erleichtern.

"Künftig muss es möglich sein, auch auf Åland gegen Immobiliengeschäfte vorzugehen, die die Sicherheit Finnlands bedrohen. Es geht dabei um die Sicherheit des gesamten Landes. Immobilien können für feindselige Aktivitäten genutzt werden, die darauf abzielen, unser Land zu destabilisieren, und solche Versuche müssen im Vorfeld verhindert werden", sagte Verteidigungsminister Antti Häkkänen in einer Pressemitteilung vom 16. Oktober.

Laut dem Gesetzgebungsplan der Regierung erfordert eine Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes zu ihrem Inkrafttreten auch die Zustimmung des Landtags von Åland.