Die finnische Regierung legte am Donnerstag, dem 5. November, dem Reichstag eine Vorlage zu Änderungen des Gesetzes über die militärische Nachrichtendiensttätigkeit vor. Dem Vorschlag zufolge sollen bestimmte nachrichtendienstliche Methoden in Räumlichkeiten, die als dauerhafter Wohnsitz genutzt werden, angewendet werden dürfen, damit ernsthafte Bedrohungen gegen Finnland rechtzeitig genug erkannt werden können. Dies geht aus einer Pressemitteilung des finnischen Verteidigungsministeriums hervor.
"Ausländische Einflussnahme und hybride Aktivitäten haben die Notwendigkeit erhöht, die Befugnisse der Nachrichtendienstbehörden im Einklang mit den heutigen Bedrohungen zu erweitern", sagt Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen.
"Die heutige Gesetzgebung enthält ein generelles Verbot, nachrichtendienstliche Methoden in dauerhaften Wohnsitzen anzuwenden. Das verschafft Akteuren, die eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, einen Zufluchtsort, an dem sie Handlungen planen und vorbereiten können, die Finnland schaden", sagt er.
Damit das Gesetz noch in der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden kann, muss der Reichstag zunächst im Eilverfahren mit einer Mehrheit von fünf Sechsteln eine Änderung von Paragraf 10 der Verfassung beschließen.
Der Gesetzentwurf wurde im Juni zur Stellungnahme versandt, worüber NDS bereits zuvor berichtete. Nach der Anhörungsrunde wurde die Vorlage hinsichtlich der Aufsicht über die Methoden und deren Anwendung präzisiert. Die Regierung hat zudem einen früheren Vorschlag für ein Eilverfahren bei Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen in dauerhaften Wohnsitzen gestrichen.
Die Aufsicht soll hauptsächlich von Gerichten, dem Nachrichtendienstbeauftragten und dem Nachrichtendienstaufsichtsausschuss des Reichstags wahrgenommen werden. Eine gerichtliche Genehmigung soll stets im Voraus erforderlich sein, wenn die Methoden in die Unverletzlichkeit der Wohnung eingreifen.