Das finnische Verteidigungsministerium (Puolustusministeriö) hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über militärische Nachrichtendienste in die Anhörungsphase geschickt. Der Vorschlag soll dem militärischen Nachrichtendienst ermöglichen, bestimmte Nachrichtenmethoden unter besonders geregelten Voraussetzungen in Wohnräumen anzuwenden.
Laut einer Pressemitteilung des finnischen Verteidigungsministeriums wird vorgeschlagen, das derzeit geltende allgemeine Verbot der Anwendung von Nachrichtenerhebungsmethoden in Dauerwohnungen aufzuheben. Der Vorschlag umfasst unter anderem ortsspezifische Nachrichtenerhebung und technische Überwachung, während bestimmte Methoden, wie etwa optische Beobachtung, weiterhin nicht in Wohnräumen angewendet werden dürfen.
„Wir werden die Voraussetzungen für militärische Nachrichtendienste, die Landesverteidigung und die nationale Sicherheit stärken, indem wir das Gesetz über militärische Nachrichtendienste ändern. Das im geltenden Gesetz verankerte Totalverbot der Anwendung von Nachrichtenerhebungsmethoden in dauerhaft als Wohnraum genutzten Räumlichkeiten bietet Akteuren, die die nationale Sicherheit ernsthaft gefährden, einen sicheren Hafen, in dem sie Aktivitäten planen und vorbereiten können, die Finnland schaden", erklärt Verteidigungsminister Antti Häkkänen in der Pressemitteilung.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll die Gesetzesänderung die Möglichkeiten der militärischen Nachrichtenbehörde verbessern, in einem veränderten Sicherheitsumfeld Informationen zu beschaffen. Der Vorschlag enthält zudem Bestimmungen, die die Installation und Entfernung technischer Ausrüstung und Software im Zusammenhang mit der Nachrichtenerhebung ermöglichen.
Das Verteidigungsministerium gibt an, dass die vorgeschlagenen Befugnisse unter Berücksichtigung der Grundrechte und Grundfreiheiten sowie des Schutzes der Unverletzlichkeit der Wohnung und der Privatsphäre ausgestaltet wurden. Die Anwendung soll strengen Bedingungen unterliegen, und die bestehende Aufsicht über die Nachrichtendienste soll beibehalten werden.
Der Vorschlag stützt sich auf eine laufende Verfassungsänderung, die im finnischen Parlament (Eduskunta) behandelt wird. Diese Änderung soll es ermöglichen, den Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken, um Informationen über militärische Aktivitäten oder andere Aktivitäten zu beschaffen, die die nationale Sicherheit ernsthaft bedrohen. Sollte die Verfassungsänderung angenommen werden, ist beabsichtigt, dass das überarbeitete Gesetz über militärische Nachrichtendienste so bald wie möglich in Kraft tritt.