Das finnische Verteidigungsministerium hat einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der zur Konsultation versandt wird und der Ausnahmen vom Verbot der Einfuhr und des Umgangs mit Kernwaffen im Zusammenhang mit der NATO-Zusammenarbeit und der nationalen Verteidigung ermöglicht. Der letzte Tag für Stellungnahmen ist der 2. April 2026.

Nach dem derzeitigen Rechtsrahmen ist es verboten, Kernladungen nach Finnland einzuführen sowie solche im Land zu transportieren, zu liefern oder zu besitzen. Der neue Gesetzentwurf schlägt vor, dass diese Einschränkungen in Situationen, die Finnlands nationale Verteidigung, die kollektive Verteidigung der NATO oder die Verteidigungskooperation betreffen, ausgesetzt werden können.

Dem Verteidigungsministerium zufolge würde die Änderung die finnische Gesetzgebung besser mit den Funktionen der NATO in Einklang bringen. Der Vorschlag ist Teil der Gesetzesreformen, die die Regierung unter Ministerpräsident Petteri Orpo als notwendig für Finnlands Integration in die NATO erachtet.

In der Pressemitteilung gibt das Verteidigungsministerium an, dass die Änderung darauf abzielt, die Abschreckung in einer unvorhersehbaren Sicherheitslage zu stärken und dazu beizutragen, dass die Schwelle für einen militärischen Angriff auf Finnland und die NATO hoch gehalten wird.

Das Verteidigungsministerium betont gleichzeitig, dass die Gesetzesänderung nicht bedeutet, dass die NATO oder Finnland plant, Kernwaffen im Land zu stationieren.

– Die vorgeschlagene Änderung würde nicht bedeuten, dass Finnland anstreben würde, Kernwaffen auf seinem Territorium zu haben. Finnland strebt nicht danach, Kernwaffen auf seinem Territorium zu haben, und die NATO plant eine solche Maßnahme ebenfalls nicht.

Finnland ist wie die übrigen NATO-Länder Vertragspartei des Nichtverbreitungsvertrags für Kernwaffen (NVV) und verpflichtet sich weiterhin, diesen sowie andere internationale Abkommen einzuhalten, so das Ministerium.

Der Gesetzentwurf befindet sich nun in der Konsultationsphase. Der letzte Tag für die Einreichung von Stellungnahmen ist der 2. April 2026.