Im Haushaltsplan für 2025 schlägt die Regierung mehrere Maßnahmen vor, die sowohl die Ausrichtung der schwedischen Streitkräfte als auch deren internationale Zusammenarbeit betreffen. Die Vorschläge umfassen unter anderem den Export fortschrittlicher Verteidigungssysteme, erweiterte Ermächtigungen für die Materialbeschaffung sowie Investitionen in Immobilien im Zusammenhang mit der Gesamtverteidigung (Totalförsvar). Gleichzeitig bleibt die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine ein zentraler Bestandteil der Maßnahmen.
Die Regierung schlägt Verteidigungsabkommen mit Peru und Dänemark vor Die Regierung schlägt vor, dass der Reichstag den Staat ermächtigt, Verteidigungsabkommen mit Peru und Dänemark über den Verkauf fortschrittlicher schwedischer Verteidigungssysteme abzuschließen. Der Vorschlag umfasst bis zu 12 Kampfflugzeuge des Typs JAS 39 E/F (Gripen) für Peru sowie bis zu 4 luftgestützte Radar-Aufklärungssysteme S 106 Global Eye für Dänemark.
Maßnahmen im Haushaltsplan für 2025 Im Haushaltsplan für 2025 schlägt die Regierung mehrere Maßnahmen vor, die sowohl die Ausrichtung der schwedischen Streitkräfte als auch deren internationale Zusammenarbeit betreffen. Die Vorschläge umfassen unter anderem den Export fortschrittlicher Verteidigungssysteme, erweiterte Ermächtigungen für die Materialbeschaffung sowie Investitionen in Immobilien im Zusammenhang mit der Gesamtverteidigung. Gleichzeitig bleibt die militärische und zivile Unterstützung der Ukraine ein zentraler Bestandteil der Maßnahmen.
Fortgesetzte Unterstützung der Ukraine Der Haushaltsposten 1:2 Internationale Einsätze der schwedischen Streitkräfte soll um 19 Millionen Schwedische Kronen erhöht werden, um Kosten im Zusammenhang mit der Beschaffung und Lieferung von Ausrüstung zu decken, die der Ukraine gespendet wird. Die Erhöhung wird durch eine entsprechende Kürzung des Postens 1:14 Unterstützung für die Ukraine finanziert. Insgesamt wurde dieser Posten zuvor durch zwei außerordentliche Nachtragshaushaltspläne (Prop. 2024/25:94 und 2024/25:146) um mehr als 8 Milliarden Schwedische Kronen erhöht, um die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine zu ermöglichen.
Ermächtigungen für künftige Materialbeschaffungen Um sogenannte Gelegenheitskäufe zu ermöglichen, soll die finanzielle Ermächtigung im Rahmen des Postens 1:3 Beschaffung von Material und Anlagen um 25 Milliarden Schwedische Kronen erhöht werden. Dies bedeutet, dass der künftige Mittelbedarf für den Zeitraum 2026–2036 insgesamt 272 Milliarden Schwedische Kronen betragen kann.
Ausbildungsmaßnahmen für die Ukraine Dem Posten 1:7 Offiziersausbildung u. a. sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 4,2 Millionen Schwedische Kronen zugeführt werden, um Ausbildungsmaßnahmen für die Ukraine im Bereich strategische Führung zu ermöglichen.
Investitionen in Krisenvorsorge und Zivilverteidigung Der Haushaltsposten 2:4 Krisenvorsorge soll um 34,5 Millionen Schwedische Kronen erhöht werden, unter anderem um den Signalschutz im Bereich der Zivilverteidigung zu stärken, neue Technologien durch Pilotprojekte zu entwickeln sowie andere Länder bei der Bewältigung von Hybridbedrohungen innerhalb der EU und der NATO zu unterstützen.
Mittelzuweisungen für die Zivilschutzbehörde MSB und die Behörde für psychologische Verteidigung Für den Posten 2:6 Myndigheten för samhällsskydd och beredskap (MSB – Schwedische Behörde für Katastrophenschutz und Notfallvorsorge) wird eine Zuweisung von 40,5 Millionen Schwedische Kronen vorgeschlagen, um unter anderem die Arbeit im Bereich Cybersicherheit und Raumfahrtsicherheit zu stärken sowie die Einführung von Galileo PRS (Public Regulated Service) in Schweden voranzutreiben. Für den Posten 2:8 Myndigheten för psykologiskt försvar (Behörde für psychologische Verteidigung) wird eine Zuweisung von 3 Millionen Schwedische Kronen vorgeschlagen, um die Kapazität zur Bewältigung von Hybridbedrohungen zu erhöhen.
Verteidigungsabkommen mit Dänemark und Peru Die Regierung schlägt vor, dass der Staat ein zwischenstaatliches Abkommen mit Dänemark über den Verkauf von bis zu vier Exemplaren des luftgestützten Radar-Aufklärungssystems S 106 Global Eye einschließlich Unterstützungsausrüstung abschließen darf. Dem Vorschlag zufolge verpflichtet sich der schwedische Staat, das System zu bestellen und zu liefern sowie die Kosten durch die Einnahmen aus dem Geschäft zu decken. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, dass die Regierung ermächtigt wird, ein ähnliches Abkommen mit Peru über den Verkauf von bis zu zwölf JAS 39 E/F (Gripen) und zugehörigen Luftverteidigungssystemen abzuschließen. Das Geschäft setzt eine zwischenstaatliche Struktur voraus und bedeutet, dass Schweden für die Lieferung von Flugzeugen und Ausrüstung verantwortlich ist. Die Einnahmen sollen die Ausgaben des Staates decken.
Frühere Verkäufe an Frankreich Die Regierung schlägt außerdem vor, über die Einnahmen aus einem zuvor beschlossenen Verkauf von Panzerabwehrwaffen an Frankreich verfügen zu dürfen. Da dieser Posten in der ursprünglichen Vorlage ausgelassen wurde, wird nun vorgeschlagen, dass die Einnahmen für die Beschaffung entsprechenden Materials verwendet werden dürfen.
Immobilienerwerb beim Garnison Göteborg Die Regierung schlägt vor, dass der Staat die Liegenschaft Göteborg Älvsborg 855:597 zu einem Höchstpreis von 81 Millionen Schwedische Kronen erwirbt. Die Liegenschaft befindet sich in unmittelbarer Nähe der Garnison Göteborg (Westschweden) und wird als strategisch wichtig für die weitere Tätigkeit der schwedischen Streitkräfte in der Region eingestuft.
Verkauf von Übungsgeländen Die Regierung schlägt vor, sechs Liegenschaften in Säffle, Gävle, Söderhamn, Ragunda, Sundsvall und Sollefteå zu verkaufen. Die Liegenschaften, die zuvor als Übungsgelände genutzt wurden, wurden vom Schwedischen Festungsbauamt (Fortifikationsverket) als Tauschobjekte erworben, um den staatlichen Erwerb von Grundstücken in Kristinehamn und Sollefteå bei der Wiedereinrichtung der Artillerieregimenter A 9 und I 21 zu ermöglichen.
Investitionen in zivile Vorsorge und Digitalisierung Darüber hinaus schlägt die Regierung im Frühjahrs-Nachtragshaushalt vor, insgesamt 16 Millio...