Die schwedische Regierung hat beschlossen, eine Überprüfung der schwedischen Nachrichtendienstaktivitäten durchzuführen, und den ehemaligen Ministerpräsidenten und Außenminister Carl Bildt (Moderate Sammlungspartei, M) zum Sonderermittler ernannt. Der Auftrag der Untersuchung besteht darin, die Nachrichtendienstaktivitäten zur Unterstützung der schwedischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Kartierung von Bedrohungen gegen die Sicherheit Schwedens zu überprüfen, schreibt die Regierung in einer Pressemitteilung.
Die Regierung schreibt, dass die Überprüfung vor dem Hintergrund der internationalen Entwicklungen und der verteidigungs- und sicherheitspolitischen Lage, des veränderten Bedrohungsbildes sowie der technologischen Entwicklung durchgeführt werden soll. Die schwedischen Nachrichtendienstaktivitäten waren seit über 20 Jahren keiner allgemeinen Überprüfung unterzogen worden, und die Welt sieht heute ganz anders aus.
Der Auftrag soll dem Verteidigungsministerium (Försvarsdepartementet) spätestens am 15. Dezember 2024 vorgelegt werden.
Die Untersuchung soll außerdem bewerten, welcher Nachrichtendienstbedarf bei der Regierung, den Behörden und anderen für die Sicherheit Schwedens relevanten Akteuren besteht und wie dieser Bedarf gedeckt werden kann. Auch die Koordinierung sowie die Fähigkeit, Nachrichtendienstinformationen zusammenzustellen und zu analysieren, um den Bedarf zu decken, sollen untersucht werden. Bei Bedarf soll der Ermittler die erforderlichen Gesetzgebungsvorschläge unterbreiten, schreibt die Regierung.
Der Untersuchungsauftrag wurde gestern, am 29. Oktober, in der schwedischen Tageszeitung Svenska Dagbladet in einem Debattenbeitrag angekündigt, verfasst von Verteidigungsminister Pål Jonson (Moderate Sammlungspartei, M) sowie den verteidigungspolitischen Sprechern der Christdemokraten (Kristdemokraterna, KD) und der Liberalen (Liberalerna, L), Mikael Oscarsson (KD) bzw. Anna Starbrink (L). In dem Debattenbeitrag schreiben sie unter anderem, dass „Schweden gut gerüstet sein soll, um einer verschlechterten Sicherheitslage zu begegnen." Sie sind der Ansicht, dass eine Überprüfung der schwedischen Nachrichtendienstaktivitäten zu einem besseren Lagebewusstsein beitragen und die Möglichkeiten für eine frühzeitige und relevante Entscheidungsfindung stärken kann.