# Finnlands Regierung schlägt neues Bereitschaftsgesetz vor

- Source: Nordic Defence Sector (https://nordicdefencesector.com)
- Canonical URL: https://nordicdefencesector.com/de/article/finlands-government-proposes-new-preparedness-act
- Published: 2026-11-06
- Author: Mikael Berg
- Type: News · Country: finland
- Language: de — machine translation from sv; the sv version is authoritative: https://nordicdefencesector.com/sv/article/finlands-government-proposes-new-preparedness-act.md
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- Primary source: https://oikeusministerio.fi/-/hallitus-esittaa-uutta-valmiuslakia-
- Tags: finland, finnish government, finnish parliament, ministry of justice, emergency preparedness act, state council, republic of finland

> Die Regierung möchte das Bereitschaftsgesetz an die aktuelle Sicherheitslage anpassen. Der Vorschlag enthält unter anderem neue Befugnisse und Pflichten für Unternehmen unter Ausnahmebedingungen.

![Statsratspalast in Helsinki](https://imagedelivery.net/XO8UY-c6-LfWgEjQsN8IQw/ddfc6537-e153-426b-35fb-3212536d9200/public)
*Statsratspalast in Helsinki · Katja Säilä, valtioneuvoston kanslia*

**Finnlands Regierung übermittelte dem Reichstag am 5. November einen Gesetzentwurf für ein neues Bereitschaftsgesetz. Das Gesetz soll besser auf das Sicherheitsumfeld und die Bedürfnisse der Gesellschaft unter Ausnahmebedingungen reagieren. Dies geht aus einer [Pressemitteilung des Justizministeriums](https://oikeusministerio.fi/-/hallitus-esittaa-uutta-valmiuslakia-) hervor.**

"Dies ist ein bedeutendes Gesetzgebungsprojekt für die Krisenresilienz der Gesellschaft und die umfassende Sicherheit", sagt Justizministerin Leena Meri.

Nach Angaben des Ministeriums soll das Gesetz angemessene und ausreichende Befugnisse verleihen und die Anforderungen der Verfassung erfüllen. Besonderer Wert wurde darauf gelegt, dass die Befugnisse in einer Krise tatsächlich funktionieren. Die Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz während der Coronapandemie wurden dabei berücksichtigt.

Dem Vorschlag zufolge wird die Verpflichtung der Behörden, sich auf Störungen vorzubereiten, ausführlicher geregelt. Die Definition von Ausnahmebedingungen sowie das Verfahren zur Inkraftsetzung der Befugnisse werden präzisiert. Neue Bestimmungen werden eingeführt zum Ende von Ausnahmebedingungen sowie zur Rolle des Staatsrats bei der Leitung des Krisenmanagements. Der Staatsrat würde in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Republik beschließen, dass Ausnahmebedingungen vorliegen, wenn er einschätzt, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Befugnisse betreffen unter anderem die Regulierung von Versorgungsgütern, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Aufenthalts sowie Verpflichtungen für Unternehmen. Neue Befugnisse kommen hinzu, unter anderem zur Regulierung von Haushaltswasser und zur Sicherstellung der Kontinuität der Energie- und Lebensmittelproduktion. Die Regelungen zu Entschädigungen und Sanktionen werden präzisiert, und Bestimmungen zur Überprüfung sowie zu Zwangsgeldern werden hinzugefügt.

Der Vorschlag wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern sämtlicher Ministerien, der Kanzlei des Präsidenten der Republik sowie Rechtsexperten erarbeitet. Eine parlamentarische Begleitgruppe mit allen Reichstagsparteien, geleitet von Jani Mäkelä (Sannf, Die Finnen), hat die Arbeit unterstützt. Nahezu alle Vernehmlassungsteilnehmer unterstützten die Reform, als der Entwurf zwischen dem 15. Dezember 2025 und dem 27. Februar 2026 zur Stellungnahme vorlag.

Die Gesetze sollen sechs Monate nach ihrer Annahme und Bestätigung in Kraft treten.

## FAQ

**Was beinhaltet das neue finnische Bereitschaftsgesetz, das die Regierung am 5. November vorgeschlagen hat?**

Die finnische Regierung legte dem Reichstag eine Vorlage vor, die den Behörden angemessene und ausreichende Befugnisse unter Ausnahmezuständen verleihen soll. Das Gesetz präzisiert die Definition von Ausnahmezuständen, das Verfahren zur Aktivierung von Befugnissen sowie die Rolle des Staatsrats im Krisenmanagement, basierend auf Erfahrungen aus der Coronapandemie. Zuletzt faktengeprüft: 06.11.2026.

**Welche neuen Befugnisse kommen gemäß dem Vorschlag zum Bereitschaftsgesetz hinzu?**

Zu den neuen Befugnissen gehören die Regulierung von Haushaltswasser sowie die Sicherstellung der Kontinuität der Energie- und Lebensmittelproduktion. Darüber hinaus werden bestehende Regelungen zur Regulierung von Versorgungsgütern, zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit, zu Unternehmenspflichten, Entschädigungen und Sanktionen präzisiert sowie neue Bestimmungen zu Überprüfung und Zwangsgeld eingeführt. Zuletzt faktengeprüft: 06.11.2026.

**Wann soll das neue Bereitschaftsgesetz in Kraft treten?**

Die Gesetze sollen sechs Monate nach ihrer Annahme und Bestätigung durch den Reichstag in Kraft treten. Der Vorschlag wurde von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Ministerien erarbeitet und von einer parlamentarischen Begleitgruppe nach einer Vernehmlassungsrunde zwischen Dezember 2025 und Februar 2026 unterstützt. Zuletzt faktengeprüft: 06.11.2026.

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