Das finnische Verteidigungsministerium hat einen Gesetzentwurf zur Überarbeitung des Gesetzes über militärische Nachrichtendienstaktivitäten in die Anhörungsphase geschickt. Laut einer Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums zielt die Reform darauf ab, die nationale Sicherheit durch neue und erweiterte Befugnisse zu stärken.
– Wir entwickeln die Nachrichtendienstgesetzgebung weiter, damit wir die nationale Sicherheit noch effektiver schützen können. Mit den neuen Befugnissen, die wir vorschlagen, stellen wir sicher, dass mögliche Bedrohungen verhindert werden und dass wir uns durch aktuelle Gesetzgebung auf solche vorbereiten können, sagt Verteidigungsminister Antti Häkkänen in der Pressemitteilung.
Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört die Möglichkeit, Informationen aus Datensystemen zu beschaffen, die für militärische Aktivitäten genutzt werden oder die eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Eine neue Bestimmung soll zudem die Möglichkeit schaffen, solche Systeme im Ausland mithilfe datentechnischer Methoden zu stören oder zu modifizieren.
Der Vorschlag sieht außerdem vor, dass die Definition der Militärnachrichtendienstbehörde auf die Finnischen Streitkräfte (Puolustusvoimat) – einschließlich Heer, Marine und Luftwaffe – ausgeweitet wird, mit Zugang zu bestimmten Methoden wie der Funksignalaufklärung. Der Finnische Grenzschutz (Rajavartiolaitos) soll auf Anfrage bei der Nachrichtengewinnung unterstützen können.
Der Informationsaustausch zwischen Nachrichtendienstbehörden und unter anderem der Steuerverwaltung, der Finanzaufsichtsbehörde sowie Renteneinrichtungen soll ausgeweitet werden, um die Erstellung von Erfüllungsberichten zu erleichtern. Die Änderungen stützen sich unter anderem auf Erfahrungen aus der Anwendung des geltenden Gesetzes sowie auf technische Entwicklungen.