# Finnland will Aufklärung in Wohnräumen zulassen

- Source: Nordic Defence Sector (https://nordicdefencesector.com)
- Canonical URL: https://nordicdefencesector.com/de/article/finland-wants-to-allow-intelligence-gathering-in-homes
- Published: 2026-11-06
- Author: Mikael Berg
- Type: News · Country: finland
- Language: de — machine translation from sv; the sv version is authoritative: https://nordicdefencesector.com/sv/article/finland-wants-to-allow-intelligence-gathering-in-homes.md
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- Primary source: https://defmin.fi/en/-/finnish-government-submits-to-parliament-bill-amending-act-on-military-intelligence-to-better-enable-military-intelligence-collection
- Tags: finland, finnish government, finnish parliament, finnish defence ministry, military intelligence act, intelligence oversight committee, intelligence ombudsman

> Finnlands Regierung möchte dem militärischen Nachrichtendienst das Recht einräumen, bestimmte Beschaffungsmethoden in ständigen Wohnräumen anzuwenden. Der Vorschlag erfordert eine Verfassungsänderung.

![Das Parlamentsgebäude in Helsinki.](https://imagedelivery.net/XO8UY-c6-LfWgEjQsN8IQw/4282662c-4971-47aa-7b4e-0918dc1df600/public)
*Das Parlamentsgebäude in Helsinki. · Santeri Viinamäki*

**Die finnische Regierung legte am Donnerstag, dem 5. November, dem Reichstag eine Vorlage zu Änderungen des Gesetzes über die militärische Nachrichtendiensttätigkeit vor. Dem Vorschlag zufolge sollen bestimmte nachrichtendienstliche Methoden in Räumlichkeiten, die als dauerhafter Wohnsitz genutzt werden, angewendet werden dürfen, damit ernsthafte Bedrohungen gegen Finnland rechtzeitig genug erkannt werden können. Dies geht aus einer [Pressemitteilung des finnischen Verteidigungsministeriums](https://defmin.fi/en/-/finnish-government-submits-to-parliament-bill-amending-act-on-military-intelligence-to-better-enable-military-intelligence-collection) hervor.**

"Ausländische Einflussnahme und hybride Aktivitäten haben die Notwendigkeit erhöht, die Befugnisse der Nachrichtendienstbehörden im Einklang mit den heutigen Bedrohungen zu erweitern", sagt Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen.

"Die heutige Gesetzgebung enthält ein generelles Verbot, nachrichtendienstliche Methoden in dauerhaften Wohnsitzen anzuwenden. Das verschafft Akteuren, die eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, einen Zufluchtsort, an dem sie Handlungen planen und vorbereiten können, die Finnland schaden", sagt er.

Damit das Gesetz noch in der laufenden Wahlperiode verabschiedet werden kann, muss der Reichstag zunächst im Eilverfahren mit einer Mehrheit von fünf Sechsteln eine Änderung von Paragraf 10 der Verfassung beschließen.

Der Gesetzentwurf wurde im Juni zur Stellungnahme versandt, worüber NDS [bereits zuvor berichtete](https://nordicdefencesector.com/sv/article/finland-sends-legislative-amendment-on-military-intelligence-activities-out-for-consultation). Nach der Anhörungsrunde wurde die Vorlage hinsichtlich der Aufsicht über die Methoden und deren Anwendung präzisiert. Die Regierung hat zudem einen früheren Vorschlag für ein Eilverfahren bei Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen in dauerhaften Wohnsitzen gestrichen.

Die Aufsicht soll hauptsächlich von Gerichten, dem Nachrichtendienstbeauftragten und dem Nachrichtendienstaufsichtsausschuss des Reichstags wahrgenommen werden. Eine gerichtliche Genehmigung soll stets im Voraus erforderlich sein, wenn die Methoden in die Unverletzlichkeit der Wohnung eingreifen.

## FAQ

**Was bedeutet Finnlands neuer Vorschlag zur nachrichtendienstlichen Tätigkeit in Wohnungen?**

Die finnische Regierung legte dem Reichstag am 5. November eine Gesetzesvorlage vor, die es ermöglicht, bestimmte nachrichtendienstliche Methoden in Räumlichkeiten anzuwenden, die als ständige Wohnung dienen. Derzeit besteht hierfür ein generelles Verbot. Der Reichstag muss zunächst § 10 der Verfassung mit einer Fünf-Sechstel-Mehrheit ändern. Zuletzt sachlich geprüft: 06.11.2026.

**Warum möchte die finnische Regierung die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitern?**

Verteidigungsminister Antti Häkkänen erklärt, dass ausländische Einflussnahme und hybride Bedrohungen den Bedarf an erweiterten Befugnissen erhöht haben. Seiner Ansicht nach bietet die derzeitige Gesetzgebung Akteuren, die die nationale Sicherheit bedrohen, einen Freiraum, in dem sie ungestört schädliche Handlungen gegen Finnland planen können. Zuletzt sachlich geprüft: 06.11.2026.

**Wie soll die Aufsicht über die neuen nachrichtendienstlichen Methoden funktionieren?**

Die Aufsicht soll hauptsächlich von Gerichten, dem Nachrichtendienstbeauftragten und dem Nachrichtendienstkontrollausschuss des Reichstags wahrgenommen werden. Eine gerichtliche Genehmigung soll stets im Voraus erforderlich sein, wenn die Methoden das Recht auf Schutz der Wohnung beeinträchtigen. Die Regierung hat zudem einen früheren Vorschlag zu einem dringlichen Abhörverfahren gestrichen. Zuletzt sachlich geprüft: 06.11.2026.

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